Freie Meinungsäußerung ist in China ein Fremdwort. Viele der Einwohner dort wissen nicht, wie es ist, ohne Beobachtung durch den Staat in Freiheit zu leben. Doch eine Gruppe von Menschen kann es sich wenigstens vorstellen: Die Künstler, Schriftsteller und Dichter. Zwei von Ihnen sind sogar international für ihren Kampf gegen die chinesischen Menschenrechtsverletzungen bekannt. Und müssen bitter für Ihre Nonkonformtät büßen.

Er ist Bildhauer und Konzeptkünstler. Er begeistert mit seinen Ausstellungen und Aktionskunst  Millionen von Menschen weltweit und ist Mitglied der Akademie der Künste in Berlin. Und doch ist er zurzeit der tragischste aller Kunstschaffenden, denn der Chinese Ai Weiwei steht trotzdem er aus dem Gefängnis entlassen wurde unter Arrest, da ihm verschiedene „Wirtschaftsvergehen“ vorgeworfen wurden.

Veränderungen

Ein ähnlicher Fall ist Liu Xiabo, ein Schriftsteller und Menschenrechtler. Da er maßgeblich bei dem Manifest „Charter 08“, einem Programm zur Verbesserung der sozialen Situation in China, mit gearbeitet hat, wurde 2008 erst unter Hausarrest gestellt und am 25. 12.2009 zu 11 Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Schon für die Freiheitsberaubung Lius wurde die Regierung der Volksrepublik seitens des Rats der Europäischen Union im Bezug auf die Verfassung der Volksrepublik Chinas gerügt: Denn darin sind Rechte wie freie Meinungsäußerung garantiert.

Als Liu Xiabo dann Ende 2009 endgültig in ein Gefängnis gebracht wurde, wuchs das zunächst nur gesellschaftliche Problem zu einem ausgewachsenen politischen Konflikt. Die EU und die USA verurteilten die Inhaftierung des Menschenrechtlers und forderten offiziell seine Freilassung. Die chinesische Regierung sah dies als dreiste Unverschämtheit und unzulässige Einmischung in Chinas interne Angelegenheiten.

Im Fall von Ai Weiwei ging die Polizei schon seit mehreren Jahren gegen den Freidenker vor, schon allein aus dem Grunde, dass sein Vater Ai Qing als Reformator der chinesischen Lyrik und Regimekritiker mitsamt der Familie in Verbannung lebte. Ai wurde wegen seines sozialpolitischen  Engagements häufig von den Behörden drangsaliert.  Im Jahr 2008 hatte es in Erdbeben in Sichuan gegeben, wo tausende von Schülern durch einstürzende Gebäude starben. Ai Weiwei und sein Team hatten entdeckt, dass Baumängel für das Zusammenfallen der Schulgebäude verantwortlich waren. Ein Mitarbeiter wurde für seine Veröffentlichung der Recherchen und Anschuldigung an der Regierung vor Gericht gebracht.

Doch der Kampf der Regierung gegen Ai Weiwei ging erst im Herbst 2010 richtig los. Die Stadtverwaltung verfügte, dass Ai Weiwei das Gebäude in Shanghai, in dem sich Ais Atelier befand,  geräumt und später abgerissen werden sollte. Doch der Menschenrechtler nahm dies nicht ohne Protest hin und feierte mit ca. 800 Personen, die er via Internet informiert hatte, eine „Abriss-Party“. Am 6. November holte er für seinen nächsten Schachzug aus.  In einen Interview, unter anderem mit der Deutschen Presseagentur, kritisiert er die Regierung für die geringen Bildungschancen, die Umweltzerstörung und meinte, dass das Regime den Großteil der Bevölkerung ausnutze, sodass nur einige wenige zur Herrscherclique gehörende  zu Wohlstand kommen könnten. Die Lage spitzte sich immer weiter zu.

Gefangenschaft

Liu Xiabo ist seit dem 25. Dezember in einem unbekannten Ort gefangen. Trotz der angeschlagenen Beziehung zu China, richtet die EASCS (European Association of Chinese Studies) im Januar 2010 einen Brief an den Präsidenten Hu Jintao, er möge Liu freilassen. Er blieb unbeantwortet. Erst im Februar kamen neue Nachrichten über Liu Xiabo, als verschiedene Zeitungen einen Text Lius veröffentlichten, der da hieß:  “Ich habe keine Feinde“. Trotz allem: Eines Tages wird die Freiheit auch nach China kommen. Die nicht gehaltene Verteidigungsrede eines Dissidenten. Später wurde auch Lius Xiabos Frau Liu Xia unter Polizeibewachung gestellt. Sie ist die einzige, die den Systemkritiker ab und zu besuchen durfte.

Bei Ai Weiwei kam nur 5 Tage nach seinem äußerst kritischen Interview gegenüber den internationalen Medien die Revanche. In einem Brief wurde aufgefordert sein Atelier in Shanghai bis zum 25. November selbstständig und auf eigene Kosten abreißen zu lassen. Neben dieser Pressemitteilung lässt er desweiteren verlauten, dass ein Mann, der eine Elterngruppe zur Aufdeckung des Babynahrungsskandals 2008 gegründet hatte, wegen „sozialer Unruhestiftung“  verurteilt wurde. Auf die Frage, warum die Regierung ihn so drangsaliert, meinte er, es liege an seiner politischen Aktionskunst. Nach diesem Interview wurde es vorerst ruhig um Ai.

Friedensnobelpreis

Auch bei Liu Xiabo hatten sich die Wogen geglättet. Doch der vorrübergehende Frieden fand am 8. Oktober 2010 ein jähes Ende. Denn wegen seines langen und gewaltlosen Kampfes für fundamentale Menschenrechte in China bekam er aus Oslo den Friedensnobelpreis. Der Spiegel tituliert äußerst passend: Diese Entscheidung hat Sprengkraft. In der Volksrepublik wurde der Zugang zum Internet erschwert und Sendungen des CNN und BBC über Liu wurden gestört.  Da China schon davor gewarnt hatte, dass einer der chinesischen Menschenrechtler ausgezeichnet werden könnte, verschlechterte sich die Beziehung insbesondere nach Norwegen um ein Vielfaches. Auch verschieden andere Staaten, unter anderem Russland, Serbien, Ägypten oder Marokko und viele asiatische Staaten, verweigerten freiwillig oder nicht die Teilnahme an der Übergabezeremonie des Friedensnobelpreis und zeigten somit teilweise erzwungene Solidarität mit China. Angela Merkel forderte, dass Liu seinen Preis persönlich in Empfang nehmen könnte und er deswegen frei gegeben werde. Manche vermuteten, dass die Freilassung das eigentliche Ziel des Friedenspreises sei. Doch am 10. Dezember blieb ein Stuhl unbesetzt. Weder Liu, noch seine Frau, noch ein anderer Bevollmächtigter durfte ausreisen. Liu Xia, die Ehefrau, hatte am 10. Oktober, zwei Tage nach der Bekanntmachung der Auszeichnung ein letztes Mal ihren Mann im Gefängnis besuchen dürfen. Sie ließ verlauten, er wolle den Preis den Opfern des Volksaufstandes am Platz des himmlischen Friedens 1989, wo während des eines friedlichen Aufstandes zwischen 1000 und 3000 Demonstranten erschossen wurden, widmen. Seit ihrer Rückkehr nach Peking steht Liu Xiabos Ehefrau unter Hausarrest, ihre Wohnung wird bewacht  und sie darf mit niemandem, noch nicht einmal Freunden oder Nachbarn, reden.

Unbehelligt?

Auch bei Ai Weiwei blieb es nicht ruhig. Am 3. April 2011 wurde er daran gehindert, nach Hongkong auszureisen und wurde bis auf weiteres inhaftiert. Der Grund dazu seien undefinierte „Wirtschaftsverbrechen“. Dieser Höhepunkt im  Kampf der Regierung gegen Ai Weiwei wird in Verbindung gebracht mit dem Friedensnobelpreis für Liu. Es scheint, als ob die Regierung nun alle Menschenrechtler und Systemkritiker zum Schweigen bringen will. Ein anderer Grund für die Inhaftierung ist, dass nur wenige Tage zuvor Guido Westerwelle für die Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ nach China kam. Ai stand auf der deutschen Gästeliste, aber wurde von die chinesischen Behörden nicht zugelassen, da Ai Weiwei sich positiv darüber geäußert hatte, dass Deutschland diese Ausstellung genau am Platz des himmlische Friedens zeigen ließe, dem Ort des Massakers von 1989, und das genau zu dem Zeitpunkt, wo in China die Menschenrechte so stark wie nie unterdrückt würden.

Doch Ais Haft hat auch für Personen aus seinem Umkreis Konsequenzen: Seine Frau und Anwalt haben Redeverbot und viele seiner Mitarbeiter verschwinden. Aber gleichzeitig wird auch bekannt, dass Ai Weiwei, wie zum Protest, eine Gastprofessur an der Universität der Künste in Berlin erhalte und seine Schwester sagte in einem Interview dazu, dass Ai Weiwei sich schon immer mit Berlin sehr verbunden gefühlt hatte. Außerdem wurden internationale Kampagnen wie: „Freiheit für Ai Weiwei“ oder „Release Ai Weiwei“ gestartet (ein Plakat in Richtung des Schnellweges mit der Aufschrift „Freiheit für Ai Weiwei“ findet sich auch an einem Expo-Gebäude in Laatzen).  Nach einigen bedrängenden Fragen deutscher Journalisten, verlangte der chinesische Außenminister Respekt vor der Souveränität der chinesischen Justiz und meinte, insbesondere die EU sollte sich aus dem Fall raushalten.

Im Mai 2011 wurde bekannt, dass Ai Weiwei Steuern hinterzogen haben soll. Seine Familie wies das empört zurück. Sie glauben, er solle so politisch mundtot gemacht werden. Verschiedene Sinologen meinten, dass selbst nach chinesischem Recht diese Verhaftung illegal war.

Freilassung

Doch am 22. Juni. 2011 kam überraschend die Freilassung Ai Weiweis auf Kaution, da er ein Geständnis abgelegt hat (es ließ sich nicht sagen, ob dies freiwillig geschah) und er chronisch krank sein. Bedingung ist aber, dass er nicht mit Journalisten reden und ein Jahr Peking nicht verlassen darf. Amnesty International wertete dies als einen kleinen Fortschritt, aber Ai Weiwei sei noch weit davon entfernt ein freier Mann zu sein.

Fazit

In China tut sich was. Immer mehr Bürger wollen die menschenunwürdigen Umstände in China nicht länger tolerieren. Rechte, die bei uns ganz selbstverständlich sind, werden Stück für Stück eingefordert. China ist zwar noch sehr weit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu werden, doch auch die geldgierigsten Diktatoren können dem steigenden Druck von innen aber auch von internationaler Ebene nicht länger ausweichen. Was mit Ai Weiwei und Liu Xiabo passiert, bleibt abzuwarten.


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